Tarife als Dauerthema in der Gesundheitspolitik
Spätestens seit der Einführung der neuen Spitalfinanzierung kommt den Tarifen eine zentrale Rolle zu – sowohl bei der Finanzierung der Spitäler und Kliniken als auch in den Massnahmenplänen der kantonalen und nationalen Gesundheitspolitik. Die chronische Unterfinanzierung im Bereich der Sozialversicherungen erfordert, dass die Spitalbranche ihre politischen Aktivitäten bündelt.
Nach der Einführung der neuen Spitalfinanzierung standen die stationären Tarife im Fokus der gesundheitspolitischen Diskussionen. Nun sind es die ambulanten Tarife, welche aufgrund der Ambulantisierung der Medizin für die Gesamtfinanzierung der Spitäler und Kliniken immer wichtiger werden. Die stationären Tarife sind durch das Benchmarking und die leistungsbezogene Finanzierung in die Verlustzone gerutscht. Die Subventionen und die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen durch die Kantone sind in vielen Landesteilen regelmässigen Sparrunden zum Opfer gefallen. Die Einnahmen aus den Mehrleistungen zugunsten von zusatzversicherten Patientinnen und Patienten sind rückläufig und der politische Druck nimmt auch dort zu, was sich in Aktivitäten der Finanzmarktaufsicht und der Preisüberwachung konkretisiert.
Da die Krankenversicherer die ambulanten Untersuchungen und Behandlungen allein finanzieren, wirkt sich jede Tarifanpassung direkt auf die Prämienlast der Bürgerinnen und Bürger aus. Gemäss aktuellen Zahlen der Spitäler und Kliniken sind 20 bis 30 Prozent der Leistungen im ambulanten Bereich chronisch untertarifiert – trotz jährlichen Effizienzsteigerungen. Dass die steigenden Kosten im Gesundheitswesen primär mengengetrieben sind, scheint die Politik wenig zu interessieren. Sie will das Problem auf der Tarifebene lösen, auch wenn hinreichend bekannt ist, dass dies mittelfristig nicht funktionieren wird.
Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS), Schaffung einer nationalen Organisation für ambulante Tarife, Förderung von ambulanten Pauschalen und TARDOC sind zentrale Themen, welche die Geschäftsstelle von H+ in den kommenden Jahren fordern werden.
Nur gemeinsam mit den Aktiv- und Verbandsmitgliedern wird es gelingen die Spitalfinanzierung der Zukunft auf ein solides und nachhaltiges Fundament zu stellen. Die tarifpolitischen Aktivitäten müssen optimal aufeinander abgestimmt sein.